Dieser Leserbrief erschien im Bote der Urschweiz/April 2020:
Rechtsstillstand Bauverfahren
Das Leben steht still – die Geschäfte ruhen – die Bevölkerung wird angehalten, zuhause zu bleiben, sich nicht mit Leuten zu treffen und das Haus nur für dringende Erledigungen – wie Lebensmittel einkaufen, Arzt- oder Apothekenbesuche zu verlassen. Viele Menschen sind zurzeit in Quarantäne oder sind in Pflegediensten stark eingespannt, so dass sie am täglichen Leben nur noch sehr beschränkt teilnehmen können.
Wegen dieser ausserordentlichen Lage hat der Bundesrat am 20. März 2020 beschlossen, dass die Verfahrensfristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren ab 21. März stillstehen. Offensichtlich hat der Bundesrat vergessen, auch Baubewilligungsverfahren unter diesen Rechtsstillstand zu stellen. Nun liegt es an den einzelnen Kantonen, diesen zu beschliessen. Verschiedene Kantone haben umgehend einen Fristenstillstand angeordnet. Der Kanton Schwyz hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Zurzeit liegen in den Gemeinden Muotathal und Seewen Baugesuche für 5G-Mobilfunkantennen öffentlich auf. Vielen Menschen – vor allem älteren und Risikogruppen – ist es verwehrt, sich um ausgeschriebene Baugesuche zu kümmern und vor allem Einsicht in die Bauakten zu nehmen. Sie können aufgrund behördlicher Anweisungen ihre politischen Rechte als Bürger nicht wahrnehmen.
Der Bundesrat hat mit seiner Verordnung unmissverständlich ausgedrückt, dass während dieses Ausnahmezustandes nur Verfahren laufen sollen, welche für den Betrieb des öffentlichen Lebens überlebensnotwendig sind. Aus unserer Sicht unterliegen Baugesuche für 5G-Mobilfunkantennen keiner Dringlichkeit und müssten gemäss den Äusserungen des Bundesrates umgehend gestoppt und ein Rechtsstillstand geschaffen werden. Wir fordern deshalb auch den Kanton Schwyz auf, rückwirkend per 20. März 2020 einen Rechtsstillstand für sämtliche Bauverfahren zu erwirken. In dieser Ausnahmezeit sind pragmatische Lösungen unerlässlich, um Menschen nicht unnötig einer gesundheitlichen Gefährdung auszusetzen.
Madeleine Rechsteiner, Gruppe 5Gfrei Schwyz