Rechtsbegehren für die 3 aktiven 5G-fast Antennen in Brunnen

In Brunnen gibt es drei 5G-fast Antennen (Heideweg 10, Gersauerstrasse 71, Industriestrasse 14). Alle wurden von den Mobilfunkanbietern umgerüstet und wurden im sogenannten Bagatellverfahren vom AfU (Amt für Umwelt) genehmigt. Die Antenne Heideweg 10 auf dem Altersheim ist bereits permanent aktiv in Betrieb. Bei den beiden anderen Antennen werden immer wieder mal Testphasen mit 5G durchgeführt.

Mit dem Rechtsbegehren an die Gemeinde forderte Roland Imhof mit mehr als 40 Mitunterzeichneten Bewohner im nahen Umfeld:

…dass für die Änderung der Mobilfunkanlagen  ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen sei.

…dass für die bereits in Betrieb genommene, geänderte Antennenanlage sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sofort ein Benützungsverbot auszusprechen.

Begründung:

Gemäss Nachtrag vom 28.03.2013 zur Vollzugsempfehlung zur NISV (Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung) des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) kommt das Bagatelländerungsverfahren für bestehende Antennenanlagen nur in Frage, wenn Sendeleistungen einzelner Frequenzen innerhalb der einzelnen Frequenzbänder umverteilt werden. Die bewilligte Gesamtleistung der Antenne darf dabei aber nicht erhöht werden.

Leider hat die Gemeinde dieses Rechtsbegehren abgewiesen.