Dieser Leserbrief erschien im Bote der Urschweiz/April 2020:
5G Waldstätterquai – Antrag um Fristenstillstand in der Corona-Krise
Die Gemeinde Brunnen hat das Baugesuch der Mobilfunkanlage der Swisscom am Waldstätterquai bewilligt, obwohl das Bundesamt für Justiz die Gemeinden legitimiert in dieser Corona-Krise einen Fristenstillstand zu verordnen.
Mit Überraschung haben wir von diesem Entscheid Kenntnis genommen, dass während dieser ausserordentlichen Situation Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen erteilt werden, hat uns erstaunt.
Der Konsumentenschutz schreibt, dass die Gerichte und Behörden aktiv aufgefordert seien einen Fristenstillstand zu verordnen. Auch das Bundesamt für Justiz legitimiert die Gemeinden ausdrücklich dazu (FAQ’s auf der Website des BJ). Ausserdem weist es auf Anfrage darauf hin, dass Fristen wiederhergestellt werden können, damit im jetzigen Zeitpunkt keine Treffen in grösseren Gruppen entstehen.
Die Einsprecher dürfen auf Grund der ausserordentlichen Lage nicht benachteiligt werden. Der Gemeinde wurde deshalb einen Antrag gestellt, den verordneten Fristenstillstand des Bundes einzuhalten.
Daniela Auf der Maur, Gruppe 5G frei Schwyz