Die Gemeinde Brunnen hat diese Baubewilligung erteilt, obwohl das Bundesamt für Justiz die Gemeinden legitimiert einen Fristenstillstand zu verordnen.

Mit Überraschung haben wir vom Entscheid der Baubewilligung der Waldstätterquai Mobilfunkanlage Kenntnis genommen. Dass während dieser ausserordentlichen Situation Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen erteilt werden, hat uns erstaunt.

Der Konsumentenschutz schreibt, dass die Gerichte und Behörden aktiv aufgefordert seien einen Fristenstillstand zu verordnen. Auch das Bundesamt für Justiz legitimiert die Gemeinden ausdrücklich dazu (FAQ’s auf der Website des BJ). Ausserdem weist es auf Anfrage darauf hin, dass Fristen wiederhergestellt werden können, damit im jetzigen Zeitpunkt keine Treffen in grösseren Gruppen entstehen.

Die Haupteinsprecher wollen auf Grund der ausserordentlichen Lage nicht benachteiligt werden und stellen bei der Gemeinde den Antrag, den verordneten Fristenstillstand des Bundes einzuhalten.